Rechtliche Rahmenbedingungen

RECHTLICHE RAHMEN-BEDINGUNGEN FÜR DIE LEERSTANDS-AKTIVIERUNG

Bei der Nachnutzung und Leerstandsaktivierung von Immobilien sind zahlreiche Fakten zu berücksichtigen, vor allem wenn die neue Nutzung in ihrer Funktion nicht der vorherigen entspricht. In vielen Fällen wird es notwendig sein, sich mit Widmungen, Kollaudierungen, Genehmigungen, Energieversorgung, etc auseinanderzusetzen, bevor eine Immobilie wieder genutzt werden kann. NutzerInnen und ImmobilieneignerInnen werden gerne von uns unbürokratisch beraten und gezielt an die entsprechenden Stellen verwiesen. Die Agentur selbst vergibt keinerlei Förderungen.

Leihvertrag und Prekarium
Herkömmliche Mietverträge unterliegen zumeist dem Mietrechtsgesetz (MRG) und sind daher für Leerstandsaktivierungen von oft nur kurzzeitig leerstehenden Objekten wenig geeignet. Bei Mietverträgen besteht jedoch selbstverständlich die Möglichkeit der zeitlichen Befristung des Mietvertrags. Befristungen müssen aber schriftlich vereinbart werden, sonst liegt ein unbefristeter Mietvertrag vor. Abgesehen von der Möglichkeit der zeitlichen Befristung sind die Mietverträge im Anwendungsbereich des MRG nur aus den gesetzlichen normierten wichtigen Gründen kündbar.

Vom Mietvertrag zu unterscheiden ist der Leihvertrag und das Prekarium (oder auch Bittleihe). Diese Verträge unterliegen grundsätzlich nicht dem Mietrechtsgesetz sondern den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Maßgeblicher Unterschied ist hierbei, dass der Leihnehmer kein Entgelt entrichtet und auch sonst keine wirtschaftlich bewertbare Gegenleistung für die Einräumung des Nutzungsrechts erbringt (sonst liegt ein Mietvertrag vor). Es ist jedoch von Vorteil, wenn sich der Leihnehmer zur Tragung der laufenden Kosten verpflichtet (Betriebskosten, Energiekosten, etc.).

Das Prekarium ist grundsätzlich jederzeit widerrufbar, das heißt der Leihgeber kann auch kurzfristig die Rückstellung und Räumung verlangen. Das Prekarium bietet also wenig Rechtssicherheit für den Leihnehmer. Prekarium Mustervertrag (ca. 1MB)

Der Leihvertrag ist hingegen meist zeitlich befristet oder wird jedenfalls mit einer Kündigungsregelung verbunden. Im Unterschied zum Mietvertrag im Anwendungsbereich des MRG bedarf es keiner Kündigungsgründe für die Beendigung. Der Leihgeber kann aber nur zu den vereinbarten Zeitpunkten die Rückstellung fordern.

Kommt der Leihnehmer seiner Verpflichtung zur Räumung und Rückstellung nicht nach, muss der Leihgeber wie beim Mietvertrag mittels Räumungsklage gegen den Leihnehmer gerichtlich vorgehen.